Achtung! Diese archivierte Pressemitteilung könnte inhaltlich veraltet sein

Bitte beachten Sie, dass Sie sich gerade im Pressearchiv befinden. Die hier verfügbaren Pressemitteilungen könnten veraltete oder nicht mehr relevante Informationen enthalten.

Das Pressearchiv soll vergangene Pressemitteilungen für historische und archivarische Zwecke speichern, weswegen die Inhalte archivierter Pressemitteilungen im Nachgang auch nicht mehr verändert werden.

Wir empfehlen Ihnen, dies bei der Nutzung des Archivs zu bedenken und bei Bedarf die Aktualität der Informationen zu überprüfen.

Pressemitteilung vom 12.11.2019

ADD beharrt auf Deckel

Stadt darf Zuschussbedarf bei Freiwilligen Leistungen nicht erhöhen

Der von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) verfügte Deckel für den Zuschussbedarf der Freiwilligen Leistungen in Höhe von rund 18,8 Millionen Euro für das Jahr 2019 gilt. Das hat die Behörde der Stadt nun in einem Schreiben mitgeteilt.

Oberbürgermeister Klaus Weichel hatte sich im Oktober erneut an die ADD gewandt, um eine Flexibilisierung der gedeckelten Leistungen zu erwirken. Da in den Leistungen Personalkosten enthalten sind, und diese aufgrund von Tariferhöhungen ohne Einflussmöglichkeit der Stadt permanent ansteigen, werden dadurch innerhalb des gedeckelten Topfes die eigentlichen Leistungen verdrängt. Wie das Stadtoberhaupt erklärt, sei bereits frühzeitig im Jahresverlauf absehbar gewesen, dass der Deckel deshalb überschritten werden würde. Man habe daher im August eine schon bestehende, 50-prozentige Haushaltssperre im freiwilligen Leistungsbereich fortgeschrieben, zudem eine zehnprozentige Haushaltssperre auf zwei Sachkonten im Bereich Gebäude- und Straßenunterhalt erlassen. Das habe er auch gegenüber der ADD dargestellt. Auch auf die vielfältigen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und Einnahmeverbesserung der Stadt habe man hingewiesen.

„Die von uns aufgezeigten Maßnahmen haben der ADD leider nicht genügt“, so der OB.  „Ganz im Gegenteil: Sollten wir das zulässige Budget, also den ‚Deckel‘ überschreiten, werden von uns zusätzliche und nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen erwartet.“ Welche das sein könnten, werde derzeit vom zuständigen Finanzreferat eruiert. Weichel kündigte an, das Schreiben in der nächsten Ratssitzung thematisieren zu wollen. Die Fraktionen wurden bereits informiert.

Zum freiwilligen Leistungsbereich zählen alle Selbstverwaltungsaufgaben, zu denen die Gemeinde nicht verpflichtet ist, d.h. sie hat hier mehr oder weniger Spielraum, wofür sie die dafür veranschlagten Gelder aufwendet. Dazu zählen etwa die Schwimmbäder oder der Kulturbereich, aber auch zum Beispiel der ÖPNV.



Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 12.11.2019