Bebauungsplanentwurf 'Bahnhofsumfeld Einsiedlerhof'

Bekanntmachung der Stadt Kaiserslautern

Der Bauausschuss des Stadtrates hat in seiner Sitzung am 12.04.2021 für den nachfolgenden Bebauungsplanentwurf die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB in der Neufassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. 2017, Teil I, Nr. 72, S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8.8.2020 (BGBI. I S. 1728), beschlossen:

Bebauungsplanentwurf "Bahnhofsumfeld Einsiedlerhof"

Planziel: Städtebauliche Neuordnung des Areals

Begrenzung des Plangebiets:
Bebauungsplanentwurf
© Stadt Kaiserslautern

Es wird nach § 13a Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Die wesentlichen Gründe hierfür sind die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die bisher gewidmet waren. Es wird lediglich der Bestand gesichert und Grünflächen festgesetzt.

Die Planauslegung soll gemäß § 3 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBI. I S. 1041), in Kraft getreten am 29.05.2020, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.03.2021 (BGBI. I, S. 353), durch die Veröffentlichung im Internet stattfinden.

Den Bürgern/innen wird darüber hinaus eine Einsichtnahme in die Unterlagen, nach telefonischer Terminvereinbarung (Telefon Nr. 0631 365-2579 oder 0631 365-1610), angeboten.

Der Bebauungsplanentwurf mit den Textlichen Festsetzungen und der Begründung liegt in der Zeit vom

14. Juni 2021 bis 16. Juli 2021

während der Dienststunden der Stadtverwaltung Kaiserslautern (montags - donnerstags von 8:00 – 12:30 Uhr und 13:30 – 16:00 Uhr, freitags von 8:00 – 13:00 Uhr) im Rathaus, Willy-Brandt-Platz 1, 67653 Kaiserslautern, beim Referat Stadtentwicklung im 13. Obergeschoss, Zimmer 1324 öffentlich aus. Ergänzend und zur unverbindlichen Information können die Planunterlagen auch im Internet unter www.kaiserslautern.de/biv  eingesehen werden.

Es wird nach § 3 Abs. 1 BauGB darauf hingewiesen, dass im oben genannten Zeitraum die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung besteht.

Darüber hinaus informieren wir Sie hiermit über die Verarbeitung Ihrer Daten, die Sie mit Ihrer Stellungnahme während der Öffentlichkeitsbeteiligung abgeben. Mit der Abgabe Ihrer Stellungnahme stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer Daten zu. Wir verarbeiten Ihre Daten nach § 3 Baugesetzbuch (BauGB) und Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. e) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt und im Rahmen der gemeindlichen Planungshoheit, die der Stadt Kaiserslautern übertragen wurde. Wir benötigen Ihre personenbezogenen Daten, um unsere Aufgaben erfüllen zu können. Sofern wir die für unsere Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten nicht erhalten, besteht die Möglichkeit, dass wir Ihr Anliegen nicht bearbeiten können. Weitere Informationen können Sie auf der Internetseite der Stadt Kaiserslautern nachlesen unter www.kaiserslautern.de/datenschutz-bauleitplanverfahren


Kaiserslautern, den 21.05.2021
Stadtverwaltung
          gez.

Dr. Klaus Weichel
Oberbürgermeister
 
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Baudirektorin Dipl.-Ing. Elke Franzreb
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