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    22. Mär. 2019
Das Rathausfoyer

Rundfunk- und Fernsehbeitrag - Befreiung oder Ermäßigung

Inhalt

Allgemeine Informationen

Wer ist beitragspflichtig?

Beitragspflichtig sind volljährige Bürgerinnen und Bürger. Für sie beginnt die Beitragspflicht mit dem Ersten des Monats, in dem sie erstmals eine Wohnung innehaben, das heißt: dort wohnen, nach dem Melderecht dort gemeldet oder im Mietvertrag als Mieter genannt sind. Wenn eine Bewohnerin oder ein Bewohner den Rundfunkbeitrag zahlt, brauchen die übrigen in der Wohnung lebenden Personen keinen Beitrag zu zahlen.

Im Bürgercenter haben Sie die Möglichkeit, Ihren Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung von der Rundfunkbeitragspflicht einzureichen. Dieser Antrag wird an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Köln weitergeleitet und von diesem auch entschieden.

Voraussetzungen
Wer kann eine Befreiung beantragen?

Wer wenig Geld hat und bestimmte staatliche Sozialleistungen wie

  • Arbeitslosengeld II
  • Sozialhilfe
  • Grundsicherung
  • Blindenhilfe oder
  • BAföG

erhält, kann sich auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen.

Ebenso können sich taubblinde Menschen auf Antrag befreien lassen.

 

Wer kann eine Ermäßigung beantragen?

Menschen mit Behinderung, denen das RF-Merkzeichen zuerkannt wurde, können eine Ermäßigung beantragen. Sie zahlen dann einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel (5,99 Euro) pro Monat.

 

Wurde Ihr Antrag auf Sozialleistungen wegen zu hohen Einkommens abgelehnt?

Wenn Sie keine der o. g. Sozialleistungen erhalten, weil Ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, können Sie in diesem Fall eine Befreiung wegen eines besonderen Härtefalls beantragen, wenn die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrages (17,98 Euro) ist."


Hinweise
Wann beginnt Ihre Befreiung/Ermäßigung?

Sie erhalten die Befreiung/Ermäßigung ab dem auf dem Bewilligungsbescheid/der Bescheinigung genannten Leistungsbeginn, wenn Sie den Antrag binnen zwei Monaten einreichen, nachdem der Bescheid erstellt wurde. Beachten Sie bitte: Maßgeblich ist das Erstellungsdatum des Bescheides und nicht das Ausstellungsdatum der Bescheinigung.

Geht der Antrag erst nach Ablauf der zwei Monate bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein, erfolgt die Befreiung/Ermäßigung ab dem Folgemonat nach Eingang des Antrags.


Notwendige Unterlagen

Wie kann der Nachweis erbracht werden?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Vorliegen einer Befreiungs- oder Ermäßigungsvoraussetzung nachzuweisen. Sie können

  • einen aktuellen Bescheid über die Bewilligung der Sozialleistung oder
  • den Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen RF oder
  • die Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde (z. B. ""Bescheinigung zur Vorlage bei der Behörde"", ""Bescheinigung zur Vorlage beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio"") über den Bezug der Sozialleistung oder über die Zuerkennung des Merkzeichens RF im Original oder
  • ein aktuelles fachärztliches Attest oder eine amtliche Bescheinigung im Original über das Vorliegen der Taubblindheit

vorlegen.


Gebühren

Regulärer Rundfunkbeitrag pro Monat 17,98
Ermäßigter Rundfunkbeitrag pro Monat 5,99
nach Befreiung vom Rundfunkbeitrag 0,00

 


Rechtsgrundlagen

§ 4 Abs. 1, 2 und 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag


Standort

Bürgercenter
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
  • 0631 365 - 2538
  • 0631 365 - 2772
  • buergercenter@kaiserslautern.de
  • Öffnungszeiten
  • Mo - Mi
    08:00 - 16:00 Uhr
    Do
    09:00 - 18:00 Uhr
    Fr
    08:00 - 12:00 Uhr
    Bitte beachten Sie evtl. Hinweise auf der Startseite.

    Annahmestopp vor Ablauf der Öffnungszeit möglich. Bei den Öffnungszeiten des Bürgercenters handelt es sich um Bearbeitungszeiten und nicht um Kundenannahmezeiten. Bitte ziehen Sie daher die aktuelle Wartezeit (siehe Startseite www.kaiserslautern.de) vom Öffnungszeitende ab. Dies stellt dann die letztmögliche Kundenannahmezeit dar. Bitte beachten Sie, dass montags ganztägig und donnerstags ab 16:00 Uhr der Besucherandrang am höchsten ist und daher mit langen Wartezeiten zu rechnen ist.


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