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    23. Aug 2019
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Mutterschutzgesetz

Das Mutterschutzgesetz in Kürze: 

Die Reform des Mutterschutzgesetzes ist in seiner novellierten Form am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. In dem neuen Gesetz werden aktuelle gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse umgesetzt und gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigt. Es geht in erster Linie darum, dass werdende und stillende Mutter vor den Gefahren einer Überforderung und vor Gesundheitsschädigungen am Arbeitsplatz geschützt werden. Das Gesetz soll aber auch Schutz bieten vor finanziellen Einbußen bei Beschäftigungsverboten. Und es geht darum dem Verlust des Arbeitsplatzes in dieser Zeit vorzubeugen.  

Das neue Mutterschutzgesetz stärkt zum einen den bereits bestehenden Schutz und darüber hinaus wurde dieser noch ausgebaut. Die Reform war notwendig, weil das Mutterschutzgesetz insgesamt nicht mehr zeitgemäß war. Besonders wichtig ist, dass endlich auch Schülerinnen und Studentinnen Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Hintergrund der Reform war aber vor allem, dass die bisherigen Mutterschutzregelungen noch aus dem Jahr 1952 stammen und es höchste Zeit war, dieses wichtige Gesetz endlich der aktuellen gesellschaftlichen Realität anzupassen. 

Nach dem Mutterschutzgesetz sind in vor allem folgende Punkte neu: 

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen in Zukunft das Gefährdungspotenzial jedes Arbeitsplatzes einschätzen und die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass Gefährdungen für schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen ausgeschlossen oder minimiert werden. Kann dies nicht erreicht werden oder ist ein Arbeitsplatzwechsel nicht möglich, greift künftig ein betriebliches Beschäftigungsverbot.  

Schwangere und stillende Frauen sollen unter bestimmten Voraussetzungen nun selbst bestimmen können, ob sie zwischen 20 Uhr und 22 Uhr bzw. an Sonn- und Feiertagen arbeiten möchten, sodass sie mehr Mitsprache bei der Gestaltung der Arbeitszeit bekommen. Für die Arbeit zwischen 20 Uhr und 22 Uhr wird ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt. Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit sollen grundsätzlich verboten bleiben. 

Außerdem werden nun endlich Schülerinnen und Studentinnen in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen. 

Ziele des Mutterschutzgesetzes sind zum einen, dass sowohl werdende als auch stillende Mütter und ihr Kind am Arbeitsplatz zu schützen sind. Und dass zum anderen eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz einerseits und der selbstbestimmten Entscheidung der Frau über ihre Erwerbstätigkeit beziehungsweise ihre Ausbildung andererseits sicherzustellen ist. 

Weitere Neuregelungen des Mutterschutzgesetzes sind: Es gibt eine verlängerte Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes und dem Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt. Diese Neuregelungen traten bereits im Mai 2017 nach Verkündung des Gesetzes in Kraft.

 

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