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Aktionsbündnis appelliert an die Fraktionsvorsitzenden Kauder und Oppermann

Finanzschwache Kommunen fordern Gerechtigkeit bei der Verteilung von Bundesgeldern

Kaiserslautern, 28.10.2016

Mit einem eindringlichen Appell an die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) fordert das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem auch die Stadt Kaiserslautern angehört, eine gerechte Verteilung der von der Großen Koalition in Berlin zugesagten Milliarden Euro Bundesmittel für die Kommunen.

 

Der überparteiliche Zusammenschluss von 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern widerspricht massiv dem in erster Lesung im Bundestag beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Bündnissprecher Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens und die Finanzdezernenten Uwe Bonan (Mülheim an der Ruhr), Dr. Johannes Slawig (Wuppertal) und Dieter Feid (Ludwigshafen) erwarten von den Fraktionschefs für die weiteren Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages ein klares politisches Signal. Angelehnt an eine Lebensweisheit aus Goethes "Faust" und die Erinnerung an Alexander den Großen beim Trennen kunstvoll verknüpfter, unauflöslich geltender Seile fordern Sie Kauder und Oppermann auf: "Der Worte sind genug gewechselt. Auf eine Reihe von Briefen, Resolutionen und auch persönliche Gespräche mit Ihnen verweisend, bitten wir Sie beide herzlich: Hauen Sie den "gordischen Knoten" durch und erfüllen Sie das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen, die finanzschwachen Kommunen zu entlasten! Der Verteilungsschlüssel des letzte Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beratenen Gesetzentwurfes zur finanziellen Entlastung der Kommunen mit 5 Milliarden Euro Bundesmitteln ist falsch. Er stärkt nicht die finanzschwachen, sondern die reichen Städte und Gemeinden. Wenn es gerecht zugehen soll, muss die Verteilung vollständig über die Kosten der Unterkunft erfolgen." Würden die von den Gemeinden aufzubringenden Kosten der Unterkunft für Sozialschwache als Verteilungsschlüssel herangezogen, wäre sinnvoll geholfen – so das Aktionsbündnis.



Autor/in: Pressestelle
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