Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert ein Ende des kommunalen „Kaputtsparens“

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat heute bei seiner neunten Kommunalkonferenz die „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ unterzeichnet. Das Bündnis aus 70 hochverschuldeten deutschen Städten fordert von der neuen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen die zeitnahe Bildung einer Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Für die Stadt Kaiserslautern nahmen der Beigeordnete Peter Kiefer und die Leiterin des Referats Finanzen, Claudia Toense, teil.

 

Um die Kommunalfinanzen dauerhaft zu stabilisieren, sind nach dem Wortlaut der Resolution zwei zentrale Punkte von entscheidender Bedeutung: Der Bund soll den Städten bei den Sozialausgaben kurzfristig unter die Arme greifen. Dann steige auch die Investitionsfähigkeit der finanzschwachen Kommunen. Zudem soll bei den künftigen politischen Weichenstellungen das Konzept der gleichwertigen Lebensverhältnisse in finanzieller Hinsicht konkretisiert und damit das Gemeindefinanzsystem auf eine solide und nachhaltige Grundlage gestellt werden.  Gefordert wird die Bildung eines Altschuldenfonds zur Tilgung der dramatischen kommunalen Schuldenberge, die zum größten Teil die Folge von Gesetzen zum Aufbau des Sozialstaates zu Lasten der Kommunen sind.

 

Nach Auffassung der Konferenzteilnehmer drängt die Zeit zum Handeln, denn die Zinssätze für die Schulden beginnen langsam wieder zu steigen. Insgesamt belaufen sich die Liquiditätskredite der Kommunen auf eine Summe von bundesweit rund 52 Milliarden Euro. Der derzeitige Zinsaufwand für Liquiditätskredite in Höhe von rund einer Milliarde Euro könnte sich schnell erhöhen und die erreichten Konsolidierungserfolge zunichtemachen.

 

Auch die Fortsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms wird als wichtiges Instrument gesehen, um die kommunale Gebäudeinfrastruktur kurzfristig zu verbessern. „Hier wurde sogar darüber diskutiert, die nötigen, zusätzlichen Personalkosten, die für die Planung und Durchführung des Investitionsprogramms nötig sind, als Teil des Förderprogramms miteinzubeziehen. Das halte ich für einen sehr wichtigen Punkt, den ich nur begrüßen kann“, erklärt Kiefer.

 

Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken, Charlotte Britz, sagte zum Ergebnis der Konferenz: „Unsere Kommunen setzen große Hoffnungen in die versprochene Kommission, damit grundsätzlich im deutschen Finanzsystem angelegte Probleme endlich angepackt und gelöst werden. Denn die wirtschaftlichen Probleme unserer Städte treffen letzten Endes jeden einzelnen der neun Millionen Bürgerinnen und Bürger unserer 70 Mitgliedskommunen. Die Würde der Städte – das ist letzten Endes die Würde aller Menschen, die eine Stadt zum Leben erwecken.“

Autor/in: Nadin Robarge - Pressestelle

Kaiserslautern, 09.11.2017