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Rathaus und Rathausvorplatz von oben
Gestaltungsteam für das Projekt "Neue Stadtmitte"

Dr. Klaus Weichel: "Städtebaubeirat kein neues Thema."

Kaiserslautern, 22.07.2011

"Die Initialisierung eines Gestaltungs- und Städtebaubeirates in Kaiserslautern ist für die Stadtverwaltung kein neues Thema", äußert sich Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel zu den derzeit wieder laut werdenden Forderungen der Professoren des Fachbereichs Architektur der Technischen Universität. Für das Projekt "Neue Stadtmitte" wird beispielsweise ein Gestaltungsteam für die Fassadengestaltung zusammengestellt, in dem derzeit noch näher zu bestimmende Personen mit städtebaulichen und architektonischen Erfahrungen und Kenntnissen vertreten sein werden. Dies wird im Städtebaulichen Vertrag, der mit ECE vereinbart wird, so festgelegt und ist damit ein Gestaltungsbeirat für den Einzelfall.

Wie der Oberbürgermeister ausführt, wurde bereits 2005 und 2008 in den politischen Gremien über die Einführung eines Gestaltungsbeirates diskutiert. Hierzu hatte das Referat Stadtentwicklung umfangreiche Recherchen über die Vorgehensweise anderer Kommunen durchgeführt und in einer Beschlussvorlage die Kompetenzen und Satzungen bestehender Gestaltungsbeiräte zur Entscheidungsfindung zusammengestellt. "Trotz der ausdrücklich formulierten Unterstützung der Zielrichtung wurde vom Stadtrat die Berufung eines Gestaltungsbeirates auch aus haushaltstechnischen Gründen nicht weiter verfolgt", informiert Dr. Weichel.

Mit Verwunderung reagiert der Oberbürgermeister jetzt auf das erneute Aufgreifen der Thematik durch die Architekturprofessoren, deren Informationsstand zu den bisher getroffenen Entscheidungen nicht auf dem aktuellen Stand sein kann. "Es gibt zu diesem Thema eine eindeutige Beschlusslage. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass dieses Thema in regelmäßigen Abständen wieder angesprochen wird", so Dr. Weichel. Die Einholung eines breiten Meinungsbilds zu bestimmten Vorhaben wie beispielsweise dem Bosch-Platz, das aktuell zu diesen und anderen Projekten gefordert wird, kann im Einzelfall unterstützend und konstruktiv sein. "Die abschließenden Planungen zur Nutzung des Platzes Ecke Barbarossa- und Eisenbahnstraße liegen noch nicht vor. Die öffentliche Meinung muss aber auf jeden Fall mit den gegebenen und teilweise unverrückbaren Rahmenbedingungen des Projektes konform gehen."

Als durchaus legitim bezeichnet Dr. Weichel den Wunsch der Architekturprofessoren, der Stadtverwaltung und dem Stadtrat die Bestellung eines Städtebau- und Gestaltungsbeirates näher bringen zu wollen. Der Zeitpunkt für den neuerlichen Vorstoß in dieser Angelegenheit sei aus der Sicht der Fürsprecher der Einrichtung eines Beiratsgremiums gut gewählt. "Über das Projekt "Neue Stadtmitte" soll öffentlich Druck auf die Stadtverwaltung und den Stadtrat ausgeübt werden, um über die bestehenden und vielfältig bereits praktizierten Beteiligungsformen hinaus weitere Mitsprachemöglichkeiten bei der Projektgestaltung zu eröffnen." Auch dieses Ansinnen sei legitim. Um inhaltlich dieser Forderung entgegen zu kommen, sei beabsichtigt, zwischen der Stadt und den Projektbeteiligten eine Vereinbarung über die Einsetzung eines "Gestaltungsteams" abzuschließen. Dieses soll in einer noch festzulegenden Form sicherstellen, dass im Zusammenhang mit dem Projekt "Neue Stadtmitte" eine höchstmögliche Gestaltqualität erzielt wird.



Autor/in: Pressestelle
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