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Pressemitteilung vom 10.08.2011

Heute haben Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative „Neue Mitte Kaiserslautern“ Unterschriften bei der Stadtverwaltung Kaiserslautern abgegeben. Die gesammelten Signaturen stimmen gegen den Verkauf des Alten Theaterplatzes und damit gegen das Projekt „Neue Stadtmitte“. In Anwesenheit von Pressevertreterinnen und Pressevertretern haben Klaus Frank, Leiter der Wahldienststelle, und Andrea Folz, stellvertretende Leiterin des Bürgercenters, die versiegelten Bündel entgegen genommen. In sechs Ordnern befinden sich nach Auskunft der Bürgerinitiative 10.835 Unterschriften. Diese Zahl hat auch der Obergerichtsvollzieher bestätigt.

Oberbürgermeister Klaus Weichel zeigte sich gegenüber der Anzahl von mehr als 10.000 Unterschriften erstaunt. „Ich hätte nicht gedacht, dass es so viele werden.“ Nun wird im formalen Verfahren geprüft, ob die Unterschriften korrekt sind und die nötigen Anforderungen erfüllen. Dazu gehören etwa die Voraussetzungen, dass die Unterzeichner in der Stadt Kaiserslautern wohnen und wahlberechtigt sein müssen. Der Antrag auf ein Bürgerbegehren wird dann Thema in der Stadtratssitzung am 22. August sein, wo der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden wird.