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Pressemitteilung vom 17.08.2011

Aufgrund vermehrter Nachfragen beunruhigter Bürgerinnen und Bürger sieht sich die Stadtverwaltung Kaiserslautern in der Verantwortung, eine Stellungnahme zu dem von der Bürgerinitiative „Neue Mitte Kaiserslautern“ initiierten Bürgerbegehren bzw. dessen Durchführung abzugeben:

Das mittlerweile bei der Stadtverwaltung Kaiserslautern eingereichte Bürgerbegehren richtet sich einzig und alleine gegen den Verkauf des städtischen Grundstücks unmittelbar vor dem ehemaligen Karstadtgebäude. NICHT Gegenstand des Bürgerbegehrens ist der Erhalt des Fackelbrunnens oder der Platane. Deren Erhalt steht ohnehin außer Frage.

Eventuell von den Unterschriftensammlerinnen und Unterschriftensammlern getätigte Aussagen, wonach durch das Bürgerbegehren nur die Beseitigung von Platane und Fackelbrunnen vermieden werden soll, entsprechen nicht der Wahrheit. Durch eine geleistete Unterschrift verhindern die Bürgerinnen und Bürger den Verkauf des Grundstückes an einen potentiellen Investor und somit eine Projektrealisierung mit ECE. Dies bedeutet zum einen eine Nichtrealisierung einer Stadtgalerie, zum anderen aber auch eine Verhinderung der „Neuen Stadtmitte“, welche zu einer deutlichen Aufwertung der Innenstadt führen würde. Auch die Aussage, dass mit der Unterschrift überhaupt das Projekt einer Stadtgalerie realisiert würde, ist unrichtig. Das Gegenteil ist der Fall – eine Stadtgalerie wird verhindert.

Sollten die Bürgerinnen und Bürger lediglich aufgrund dieser Aussagen durch Irrtum und Täuschung eine Unterschrift zum Bürgerbegehren abgegeben haben und nicht gegen einen Verkauf des Grundstückes durch die Stadt Kaiserslautern sein, können sie Ihre geleistete Unterschrift bis zur Entscheidung des Stadtrates zum Bürgerbegehren am 22. August 2011 widerrufen.

Nähere Informationen bei der städtischen Wahldienststelle: