OB Klaus Weichel: Ich habe keine Geduld mehr!

Neue Stadtmitte: Befürworter treffen Gegner<br>

Zum Thema "Neue Stadtmitte Kaiserslautern" hat die Rheinpfalz gestern gut 800 Besucherinnen und Besucher in einer Podiumsdiskussion in der Fruchthalle informiert. Als Redner standen die Befürworter des Projekts Oberbürgermeister Klaus Weichel, Andreas Jacob, Stadtratsmitglied und Mitglied der Initiative "Für Lautern" und Projektleiter Arne Nachtigahl von ECE Developement auf der Bühne. Den Gegenpol bildeten Hanno Scherer, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands Mittelrhein/Rheinhessen-Pfalz, EMG-Geschäftsführer Johannes Neukirch und Axel Ulmer, Sprecher der Bürgerinitiative "Neue Mitte Kaiserslautern" (BI). Ziel der von Rheinpfalz-Redaktionsleiter Joachim Redzimski moderierten Podiumsdiskussion war die Information der Öffentlichkeit zum bevorstehenden Bürgerentscheid am 23. Oktober 2011. Die Themen reichten dabei von der eigentlichen Fragestellung des Bürgerentscheids über einen möglichen Stillstand der Stadtentwicklung bis hin zur geplanten Verkehrsneuordnung. Auch die Größe der Stadtgalerie gab erneut Anlass zu kontroversen Diskussionen.

"Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sollen wissen, was passiert, wenn die Mehrheit am 23. Oktober 2011 ein ,Ja" ankreuzen würde: Es würde zu einem Stillstand kommen und dann könnte man nicht mal einen Pflasterstein bewegen!" betonte Weichel. "Ein Bürgerentscheid gegen die Neue Stadtmitte hätte für Kaiserslautern folgenschwere Entwicklungen: Die Stadt könnte in diesem Fall das erforderliche Grundstück, das zur Umgestaltung nötig wäre, drei Jahre lang nicht veräußern, an wen auch immer. Dies ergibt sich – für jede Bürgerin und jeden Bürger nachzulesen – aus der Gemeindeordnung. Der Grundstückkauf wäre zur Projektrealisierung jedoch zwingend erforderlich." Der Oberbürgermeister erklärte, dass ohne dieses Grundstück nur ein Umbau der eigentlichen Karstadt-Immobilie verbliebe, was keine einzelhandelsverträgliche Lösung wäre. Weder eine Erweiterung des Karstadtgebäudes noch die Realisierung von Grünanlagen wären dann möglich – auch nicht für die von der BI favorisierten EMG-Gruppe.

Dass die Bürgerinitiative nach wie vor von einem Alternativ-Konzept spricht, sehen Weichel sowie Jacob und Nachtigahl als absurd. Die Bürgerinitiative hat sich selbst durch die Fragestellung des Bürgerentscheids die Möglichkeit verbaut, das Grundstück der Stadt nutzen zu können. EMG-Chef Neukirch beteuerte jedoch, dass er Geduld habe und nach drei Jahren Stillstand erneut um die Karstadt-Immobilie und das städtische Grundstück werben wolle. "Ich habe keine Geduld mehr", warf der Rathauschef ein. "Denn ich möchte nicht mit anschauen müssen, wie unsere Innenstadt für viele Jahre durch eine großflächige Ruine des ehemaligen Karstadt-Warenhauses geprägt wäre und die Menschen zum Einkaufen weiter in die umliegenden Städte fahren würden."

Was die Größe der Verkaufsfläche angeht, hat sich der Stadtrat in einem Kompromiss von 20.900 Quadratmetern geeinigt und dieses in der Grundsatzentscheidung am 11. April 2011 mit einer Zweidrittel beschlossen. Hier unterstrich der Oberbürgermeister, dass bei einer Konzeption mit einer Verkaufsfläche von 16.000 Quadratmetern, wie EMG vorschlägt, hauptsächlich eine Verlagerung des Einzelhandels zu erwarten sei, was für den bestehenden Einzelhandel schädlich wäre. Dies ist gutachterlich belegt. "Gerade das wollen wir verhindern. Die größte Magnetwirkung verbunden mit Zufluss von Kaufkraft erzielt Kaiserslautern mit einer größeren Stadtgalerie, so Weichel.

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 14.10.2011