Satzungsbeschluss für Neue Stadtmitte und Stadtgalerie Kaiserslautern gefasst

Nachdem sich die Bevölkerung von Kaiserslautern im Oktober 2011 mit großer Mehrheit für die Neue Stadtmitte und den Bau einer Stadtgalerie entschieden hat, wurden mit dem Beschluss im Stadtrat am 27. Februar 2012 sowie mit der Unterzeichnung der Verträge mit ECE weitere wichtige Meilensteine auf dem Weg zur Realisierung gesetzt: Den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Maxstraße - Pariser Straße - Humboldtstraße - Königstraße" sowie den Bebauungsplan "Burgstraße-Fruchthallstraße" hat der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit von CDU, SPD und FWG - einer Zwei-Drittel-Mehrheit wie bereits zum Grundsatzbeschluss und wie von den Bürgerinnen und Bürgern beim Bürgerentscheid unterstützt - gefasst.

"Es freut mich außerordentlich, dass wir diesen Meilenstein für das Projekt Neue Stadtmitte und Stadtgalerie jetzt auch geschafft haben", äußert sich Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel. "Ich bin davon überzeugt, dass dieses Projekt das Profil unserer Stadt zukunftsfähiger machen und Kaiserslautern als modernes und attraktives Oberzentrum weiter stärken wird. Die Schaffung des Baurechtes ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Realisierung. Erste Maßnahmen dazu beginnen bereits im April bzw. Mai diesen Jahres mit der Leitungsumverlegung im Bereich Max-, Burg- und Fruchthallstraße."

Jens Jäpel, Geschäftsführer ECE Development: "Besonders freut uns, dass nach der überwältigenden Unterstützung der Bevölkerung für das Projekt im Bürgerentscheid nun erneut eine breite Mehrheit des Stadtrates für die Stadtgalerie Kaiserslautern gestimmt hat. Mit Vorliegen des Satzungsbeschlusses werden wir nun die Planung intensiv weiter fortführen und gemeinsam mit der Stadt an der Realisierung dieses auch für uns besonderen Projektes arbeiten. Wir streben einen Baubeginn im Frühjahr 2013 an, um den Lautrer Bürgerinnen und Bürgern ab Ende 2014 eine tolle neue Einkaufsmöglichkeit bieten zu können."

Neben der Baurechtschaffung war die Verhandlung des städtebaulichen Vertrages, des Projektrealisierungsvertrages sowie des Grundstückskaufvertrages für die städtischen Flächen auf dem Areal Karstadt/Altes Pfalztheater mit ECE eine große Herausforderung. Auch zu diesen Verträgen hat der Stadtrat heute seine Zustimmung gegeben.

CDU-Fraktionsvorsitzender Professor Bernd Rosenberger sieht die Verhandlungsergebnisse positiv: "Die Ziele der CDU sind in den Verträgen und im Bebauungsplan vollständig umgesetzt worden. Mir ging es besonders auch um die wirtschaftliche Machbarkeit und den Mehrwert für die Stadt Kaiserslautern. Ich wünsche mir, dass jetzt zügig weiter geplant und möglichst Anfang 2013 mit den Bauarbeiten der Stadtgalerie begonnen wird."

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Rahm, der von Anfang an das Konzept von ECE unterstützte, freut sich ebenfalls über das Ergebnis. "Ich finde es hervorragend, wie es den Verhandlungspartnern von Stadt und ECE gelungen ist, trotz wirtschaftlich enger Rahmenbedingungen eine so gute Lösung zu finden. Die neue Stadtmitte wird sich zum Schlüsselprojekt für Kaiserslautern entwickeln und die lokale Wirtschaft fördern", ergänzt er.

Davon ist auch FWG-Fraktionsvorsitzende Gabriele Wollenweber überzeugt: "Für die Menschen, die in der Stadt leben oder arbeiten, sind aber auch die Details wichtig, wie zum Beispiel der 24-Stunden-Durchgang Fackelstraße-Mühlstraße oder die offene Fassade mit Läden zur Fruchthallstraße."

Professor Gerhard Steinebach, Fachberater der Stadt, sieht seine Ziele ebenfalls positiv erreicht: "Mir war die wirtschaftliche, funktionale und bauliche Stadtverträglichkeit ein besonderes Anliegen. Von der Neuen Stadtmitte und dem Projekt Stadtgalerie wird die gesamte Innenstadt profitieren. Mit dem Bebauungsplan und den Vertragsregelungen mit ECE sind die Weichen jetzt richtig gestellt."

Das städtische Areal am Standort Karstadt/Altes Pfalztheater wird von der ECE für 9,9 Millionen Euro gekauft. Zusammen mit den bereits vertraglich gesicherten Flächen des Karstadthauses und des Parkplatzbetreibers Q-Park stehen somit alle für die Realisierung der Stadtgalerie benötigten Flächen zur Verfügung.

Die Stadtgalerie wird 20.900 Quadratmeter Verkaufsfläche zuzüglich höchstens 3.200 Quadratmetern Geschossfläche für Dienstleistung, Gastronomie und das Center-Management bieten. Geplant sind rund ein Hundert Shops und 490 PKW-Stellplätze. Teil des Vorhabens ist das ehemalige Karstadt-Gebäude mit rund 12.000 Quadratmetern Verkaufsfläche. Das Investitionsvolumen beträgt mehr als 160 Millionen Euro.

Der städtebauliche Vertrag regelt unter anderem die Sortimente, die Sortimentsqualität, die maximale Umsiedlungsquote sowie die Neuansiedlungsquote. Dabei sind für Mode höchstens 15.500 Quadratmeter, für Hartwaren bis zu 8.800 Quadratmeter und für den periodischen Bedarf bis zu 4.200 Quadratmeter erlaubt. In den ersten fünf Jahren muss es zwei Ankermieter mit über 800 Quadratmetern in der Stadtgalerie geben. 40 Prozent der Verkaufsfläche müssen mit Neuansiedlungen belegt werden (mindestens zehn Shops), auf 65 Prozent der Fläche dürfen keine Betriebe angesiedelt werden, die ihren Betrieb einfach von der Innenstadt in die Stadtgalerie verlagern möchten. Ebenfalls festgeschrieben wurde im städtebaulichen Vertrag, dass die ebenerdige Wegebeziehung Mühlstraße-Fackelstraße (auch "Stadtgelenk" bezeichnet) dauerhaft, das heißt 24 Stunden an jedem Tag der Woche, für die Allgemeinheit geöffnet sein wird und die Fassade zur Fruchthallstraße sich möglichst transparent und offen gestaltet.

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 27.02.2012