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Rathaus und Rathausvorplatz von oben
Unterstützung für die Geschäfte und die Gastronomie

Städtische Maßnahmen für die Mühl-, Max- und Pariser Straße

Kaiserslautern, 03.07.2013

Heute hat Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel allen Eigentümern, Geschäftsinhabern und Gastronomiebetreibern der Mühl-, Max- und Pariser Straße einen Maßnahmenkatalog zur Unterstützung während der Bauphase der neuen Einkaufsgalerie zugesandt.

Nachdem der direkte Fußweg von der Fackel- und Fruchthallstraße in die Mühl-, Max- und Pariser Straße seit Beginn der Bauarbeiten für die neue Einkaufsgalerie über das Areal des alten Theaterplatzes gesperrt ist, ist der Zugang für Kunden der Geschäfte und der Gastronomie in diesem Bereich erschwert. Die Betroffenen haben Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel um Unterstützung während der Bauphase bis Ende 2014 gebeten. Diesem Wunsch ist der Rathauschef nachgekommen und hat alle Betroffenen Mitte Juni 2013 zu einem gemeinsamen Gespräch ins Rathaus eingeladen. Rund 40 Eigentümer und Geschäftsinhaber nahmen an dem sachlichen und konstruktiven Gespräch teil.

Sofort im Anschluss an das Gespräch hat die Stadtverwaltung erste Maßnahmen umgesetzt. So wurde zur besseren fußläufigen Überquerung der Pariser Straße in die Humboldtstraße eine Ampelanlage installiert, die inzwischen auch rege genutzt wird. Damit sind die Mühl-, Max- und Pariser Straße nun sicher über den kürzeren Weg von der Fackel- und Fruchthallstraße aus erreichbar. Ebenfalls zügig umgesetzt wurde der Vorschlag der betroffenen Betriebe, die Sondernutzungsgebühr zu senken. Diese wurde für das Jahr 2013 und 2014 um 50 Prozent reduziert.

Für die verbesserte Anfahrt in die Mühlstraße wurde angeregt, die Einbahnstraßenregelung in der Mühlstraße aufzuheben. Eine Aus- und Einfahrt in die Mühlstraße von der Maxstraße ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Deshalb bleibt dieser untere Teil der Mühlstraße als Fußgängerzone bestehen. Ab der Einmündung Entenstraße werden die Entenstraße und die Mühlstraße für den Verkehr in beide Richtungen freigegeben. Diese Maßnahme befindet sich in der Umsetzungsphase.

Damit die Kunden die Geschäfte in der Mühl-, Max- und Pariser Straße besser erreichbar sind, wurde angeregt, extra gekennzeichnete Parkplätze in der Meuthstraße zur Verfügung zu stellen. Da es sich bei den Parkflächen der Meuthstraße um öffentlich gewidmete Parkplätze handelt, die der Allgemeinheit uneingeschränkt zur Verfügung stehen, ist eine solche Ausweisung der Parkplätze rechtlich nicht möglich. Über die Presse hat die Stadtverwaltung nochmals kommuniziert, dass in der Meuthstraße ausreichend Parkflächen zur Verfügung stehen und der Parkplatz "Obere Meuthstraße" sogar ab 15.30 Uhr kostenfrei zum Parken zur Verfügung steht.

Mit Sperrung der Maxstraße ab Ende Juli/Anfang August 2013 ist die Anfahrt für Krankentransporte zur Maxstraße nicht mehr möglich. In der unteren Entenstraße wird dafür die bereits für zwei Krankentransporte ausgewiesene Parkfläche um eine weitere Parkfläche für Krankenfahrzeuge erweitert.

Einige Anlieger bemängelten die fehlende Durchsicht in die Mühl- und Maxstraße und wünschten die Entfernung der Bauzaunbespannung. Diesem Wunsch kam ECE nach. Die Bauzaunbespannung wird nur noch an den jeweilig aktuellen Baustellenbereichen zum Schutz vor Schmutz temporär angebracht.

"Der persönliche Dialog mit den Eigentümern und Geschäftsinhabern während der Bauphase ist mir wichtig", betont Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel. "Wir lassen die Betroffenen dort auf keinen Fall alleine und kümmern uns deshalb auch weiterhin um ihre Anliegen. Weitere Maßnahmen sind angedacht und werden zurzeit noch überprüft. Nach den Sommerferien haben wir einen weiteren, gemeinsamen Gesprächstermin vereinbart."




Autor/in: Pressestelle
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