Sanierungsstau ist von Kommunen alleine kaum zu bewältigen

Studie sieht bundesweiten Investitionsbedarf von vier Milliarden Euro pro Jahr

Alle öffentlichen Gebäude in Deutschland sollen bis 2045 auf einem klimaneutralen Niveau saniert sein. Gemäß einer aktuellen Studie der Deutschen Energie-Agentur belaufen sich die Kosten dafür allein für die öffentlichen Gebäude im kommunalen Besitz bis 2045 auf 4 Milliarden Euro pro Jahr. Das bedeutet eine enorme Belastung für die städtischen Haushalte, die, wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ausführt, 2025 ohnehin bereits ein Finanzierungssaldo von voraussichtlich über 13 Milliarden Euro aufweisen werden. Umso wichtiger sei es, dass Bund und Länder die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen, so der DStGB in einem Rundschreiben vom 13. September.

„Diese Aussage können wir als Stadt Kaiserslautern vollumfänglich unterschreiben“, so Baudezernent Manuel Steinbrenner. „Hier kommt, wie beschrieben, eine sehr große finanzielle Belastung auf die öffentliche Hand zu, wobei auch viele Gebäude in Kaiserslautern sehr sanierungsbedürftig sind.“ Wie der Beigeordnete ausführt, liege die aktuelle Sanierungsrate in der Stadt bei ungefähr einem Prozent pro Jahr, wenn man den Gesamtbedarf aller notwendigen Maßnahmen am städtischen Gebäudebestand grob überschlägt.

„Zu der finanziellen Frage kommt noch die Personalfrage. Die in der Studie als Zielszenario angestrebten vier Prozent werden rein personell nicht umsetzbar sein“, erläutert der Baudezernent. Schon jetzt gestalte sich die Personalsuche bei Stellen in der Verwaltung äußerst schwierig. Der Fachkräftemangel schlage sich aber auch bei den Fachfirmen nieder. „Eine höhere Sanierungsrate, die in sämtlichen Bereichen in allen Behörden greifen sollte, bedeutet dann natürlich auch mehr Auslastung bei externen Fachplanern und ausführenden Fachfirmen. Diese sind ja jetzt schon schwer zu bekommen.“ Gleiches gelte für die Ressourcenverfügbarkeit. Steinbrenner: „Baumaterialien zu beschaffen ist inzwischen mitunter mit langen Lieferzeiten verbunden. Dies wird sich bei einer Verdrei- oder vierfachung des Sanierungsvolumens noch verschärfen.“

Steinbrenner betont, dass das kein Kaiserslauterer Problem sei, sondern auf alle Kommunen zukommen wird. „Der Sanierungsstau muss überall in Deutschland abgebaut, Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz und den Wirtschaftsstandort getätigt werden. Durch unsere Haushaltssituation schlägt dies in einer Stadt wie Kaiserslautern aber nochmals stärker zu Buche.“ Wie der Baudezernent ergänzt, sei die Ausgestaltung der bisherigen Förderpraxis zur Erreichung der Sanierungsziele dabei zuweilen kontraproduktiv. „Ohne Unterstützung von Bund und Ländern wird es nicht gehen. Diese muss aber so gestaltet sein, dass wir freie Hand haben, die Maßnahmen in der Reihenfolge anzugehen, wie sie baulich und personell sinnvoll sind. Hochspezifische Förderprogramme für Teilaspekte wie Fenster oder Dächer, die uns einen strikten Zeitplan und viel Bürokratie auferlegen, mögen gut gemeint sein, belasten uns aber oftmals mehr, als sie helfen.“

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 28.10.2024