87,3 Millionen Euro für die kommunale Infrastruktur

Stadtrat beschließt Maßnahmenliste für den Rheinland-Pfalz-Plan

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 28. September mit breitem Konsens die Maßnahmenliste für die Umsetzung des „Rheinland-Pfalz-Plans für Bildung, Klima und Infrastruktur“ beschlossen. Damit ist der Weg für ein umfangreiches Investitionsprogramm geebnet. Kaiserslautern stehen aus dem Sondervermögen des Landes insgesamt 87.342.875 Euro zur Verfügung.

Mit dem Beschluss schafft der Stadtrat die Grundlage dafür, die Fördermittel über die gesamte zwölfjährige Laufzeit des Programms gezielt für notwendige Investitionen in die städtische Infrastruktur einzusetzen. Die Förderperiode läuft bis 2036; die bauliche Umsetzung der bewilligten Maßnahmen kann darüber hinaus bis Ende 2042 erfolgen. „Der Rheinland-Pfalz-Plan bietet Kaiserslautern eine große Chance, dringend notwendige Investitionen anzustoßen und gleichzeitig den städtischen Haushalt nachhaltig zu entlasten. Mit der heute beschlossenen Maßnahmenliste haben wir dafür gemeinsam die Weichen gestellt“, erklärt Oberbürgermeisterin Beate Kimmel. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen das zur Verfügung stehende Fördervolumen vollständig ausschöpfen und damit einen nachhaltigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt leisten“, so das Stadtoberhaupt.

Ein besonderes Augenmerk liegt auf Investitionen in die bestehende kommunale Infrastruktur. Vorrang haben Maßnahmen, die notwendig sind, zeitnah umgesetzt werden können und möglichst dazu beitragen, künftige Betriebs-, Wartungs- oder Energiekosten zu reduzieren. Die insgesamt 123 Maßnahmen wurden unterschiedlich priorisiert. Mit oberster Priorität versehen sind unter anderem allein vier Kita-Neubauten, mehrere Erweiterungen von Grundschulen, aber auch zum Beispiel die Sanierung des Schwimmerbeckens im Warmfreibad. Vorhaben mit höchster Priorität sollen zuerst umgesetzt werden. Weitere Projekte rücken nach, wenn einzelne Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig realisiert werden können oder das zur Verfügung stehende Fördervolumen durch die zunächst vorgesehenen Vorhaben nicht vollständig ausgeschöpft wird. „Damit soll sichergestellt werden, dass die Fördermittel des Rheinland-Pfalz-Plans vollständig für Investitionen in Kaiserslautern genutzt werden können“, erklärt OB Kimmel. Die Verwaltung sicherte dem Stadtrat zu, regelmäßig über den Sachstand der Umsetzung zu berichten.

Der Auswahl der Maßnahmen ging ein umfangreicher Prüf- und Priorisierungsprozess voraus. Das Referat Finanzen der Stadt hatte die von den städtischen Referaten, Beteiligungen und Dritten gemeldeten Projekte zunächst erfasst und insbesondere hinsichtlich ihrer Machbarkeit, Planungsreife, zeitlichen Realisierbarkeit und fachlichen Priorität bewertet. Das Volumen der gemeldeten Projekte lag dabei mit mehr als 400 Millionen Euro deutlich über dem zur Verfügung stehenden Fördervolumen. Umso wichtiger war es, diejenigen Vorhaben auszuwählen, die innerhalb des Förderzeitraums tatsächlich umgesetzt werden können und zugleich einen nachhaltigen Nutzen für die Stadt haben. Im August wurde die Maßnahmenliste im Arbeitskreis Haushalt beraten; im September erfolgte die Priorisierung durch den Haupt- und Finanzausschuss. Mit dem Beschluss des Stadtrats ist nun die Grundlage für die weitere Umsetzung durch die Verwaltung geschaffen.

Die Mittel stammen aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes. Aus dessen Gesamtvolumen von 500 Mrd. Euro erhalten die Länder und die Kommunen einen Anteil von 100 Mrd. Euro, wovon Rheinland-Pfalz auf der Grundlage des Königsteiner Schlüssels rund 4,85 Mrd. Euro erhält. Mit 60 Prozent – also rund 2,9 Milliarden Euro – fließt der Großteil des rheinland-pfälzischen Anteils des Sondervermögens an die Kommunen. Diese Summe stockt das Land aus eigenen Landesmitteln um 600 Millionen Euro auf. Den Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen so insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung, woraus sich für Kaiserslautern ein Anteil von 87.342.875 Euro ergibt.

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 30.09.2026