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    19. Feb. 2018
Das Rathausfoyer
Gewerbewesen



Allgemeine Informationen

Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der zuständigen Behörde anzeigen. Das Gleiche gilt, wenn der Betrieb verlegt wird, der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, oder der Betrieb aufgegeben wird.
Für bestimmte gewerbliche Tätigkeiten ist eine Erlaubnis notwendig. Die Stadtverwaltung Kaiserslautern ist zuständige Erlaubnis- und Aufsichtsbehörde für u.a. folgende gewerbliche Tätigkeiten:

Pfandleiher (§34 GewO)
Bewachungsgewerbe (§34 a GewO)
Versteigerer (§34b GewO)
Makler, Bauträger, Baubetreuer (§34 c GewO)
Finanzanlagenvermittler (§ 34 f GewO)


Wer ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung Waren anbietet oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller ausübt, betreibt ein Reisegewerbe. Hierfür ist grundsätzlich eine Erlaubnis (sog. Reisegewerbekarte) erforderlich, die von der Stadtverwaltung Kaiserslautern erteilt wird.

Bei berechtigtem Interesse, kann auf Antrag eine Auskunft aus dem Gewerberegister erteilt werden.


Notwendige Unterlagen

Für Gewerbean-, ab- und Ummeldungen:
Personalausweis;
Formular Gewerbemeldung;
ggf. gewerberechtliche Erlaubnis, Handwerkskarte, Handelsregisterauszug


Reisegewerbe:
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde, Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes und der Gemeindekasse


Gewerberechtliche Erlaubnisse
Für gewerberechtliche Erlaubnisse ist die Vorlage verschiedener Unterlagen notwendig, die den entsprechenden Antragsformularen entnommen werden können.


Formulare
Antrag auf Erteilung einer Gewerbeerlaubnis Bewachungsgewerbe
Antrag auf Erteilung einer Gewerbeerlaubnis Pfandleiher
Antrag auf Erteilung einer Gewerbeerlaubnis: juristische Person
Antrag auf Erteilung einer Gewerbeerlaubnis: natürliche Person
Gewerbe Abmeldung
Gewerbe Anmeldung
Gewerbe Ummeldung
Merkblatt Maklererlaubnis
Merkblatt Versteigerer
Merkblatt auf Erteilung einer Gewerbeerlaubnis Bewachungsgewerbe
Merkblatt auf Erteilung einer Gewerbeerlaubnis Pfandleiher
Gebühren

Gewerbe An- Ab- und Ummeldung: 10,23 €
Gewerberechtliche Erlaubnisse:
Die Gebührenhöhe ist in der Regel einzelfallabhängig und richtet sich nach dem entstandenen Verwaltungsaufwand
 


Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer für gewerberechtliche Erlaubnisse beträgt ca. vier Wochen.


Rechtsgrundlagen

Gewerbeordnung (GewO)



Standort
  • Referat Recht und Ordnung
  • Rathaus Nord (Eingang Benzinoring)
  • Benzinoring 1
  • 67657 Kaiserslautern
  • 0631 365 - 0
  • 0631 365 - 2553
  • stadt@kaiserslautern.de
Öffnungszeiten
Mo - Do
08:00 - 12:30 Uhr
13:30 - 16:00 Uhr
Fr
08:00 - 13:00 Uhr


Ansprechpartner
Gewerbean-, Ab- und Ummeldungen, Reisegewerbe, Auskunft aus dem Gewerberegister:

Frau Fliegel-Fuchs

Frau Ritthaler

Frau Schmuel

Erlaubnispflichtige Gewerbe:

Frau Illig