Lebensmittelüberwachung

Die Stadtverwaltung ist zuständig für die Überwachung aller Betriebe in Kaiserslautern, die Lebensmittel herstellen oder mit diesen handeln. Die Aufgabe wird von Lebensmittelkontrolleuren wahrgenommen. Wie oft ein Betrieb kontrolliert wird richtet sich nach der Sensibilität der produzierten oder gehandelten Waren (Risikopotential), der Betriebsgröße, der Wirksamkeit betrieblicher Eigenkontrollen und den Erfahrungen, die mit dem Betrieb gemacht wurden. Neben Lebensmitteln werden auch Bedarfsgegenstände, Kosmetika und Tabakwaren überwacht.

Jeder Verbraucher kann sich über Lebensmittel, Kosmetika, Bedarfsgegenstände und Tabakwaren, die gewerbsmäßig verkauft werden, beschweren, wenn eine Abweichung in Geruch, Aussehen, Geschmack, Brauchbarkeit, Kennzeichnung oder Störung des Wohlbefindens vorliegt.

Für die Bearbeitung einer Verbraucherbeschwerde sind folgende Angaben wichtig:

• Ihr Name und Anschrift
• Wann und wo wurde die Ware gekauft
• Art und Zustand der Verpackung (lose Ware, verschweißte Kunststoffverpackung, beschädigte Verpackung)
• Zustand der Ware, Abweichungen vom Geschmack, Geruch, Aussehen
• Wie die Ware zu Hause gelagert wurde
• Eventuelle gesundheitliche Beschwerden

Seit dem 1. September 2012 sind die zuständigen Behörden nach § 40 Absatz 1a des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) verpflichtet, die Öffentlichkeit zu informieren, wenn der durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht besteht, dass

• gesetzlich vorgeschriebene Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten wurden (§ 40 Abs. 1a Ziffer 1 LFGB) oder
• ein nicht zugelassener oder verbotener Stoff in dem Lebensmittel oder Futtermittel vorhanden ist (§ 40 Abs. 1a Ziffer 2 LFGB) oder
• gegen sonstige Vorschriften, die dem Schutz der Endverbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350,00 € zu erwarten ist oder eine Sanktionierung wegen einer Straftat zu erwarten ist und deswegen eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgt ist (§ 40 Abs. 1a Ziffer 3 LFGB).

Sofern entsprechende aktuelle Daten vorliegen, werden sie in der nachfolgenden Datei veröffentlicht.

Lebensmittelunternehmer

Mitteilungs- und Übermittlungspflicht über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen nach § 44a Absatz 1 Satz 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch.

Lebensmittelunternehmer sind nach der obigen Vorschrift in Verbindung mit der Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen (MitÜbermitV) verpflichtet, Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen der zuständigen Behörde in elektronischer Form mitzuteilen. Hierbei ist eine von der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellte digitale Datei zu verwenden. Diese Datei, eine Musterdatei sowie Ausfüllhinweise werden nachfolgend zur Verfügung gestellt.

Ausfüllhinweise zur Excel-Tabelle gemäß Anlage 4 der MitÜbermitV - Bereich Lebensmittel

Ausfüllhinweise